Neues aus dem Gemeinderat

01. Dezember 2017

Stellungnahme zur Kritik des SPD-Fraktionssprechers

Stellungnahme zum Beitrag „SPD-Sprecher Salinger greift CDU-Fraktion an" in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. November 2017:

 

Mitgliederversammlungen von Parteien dienen satzungsgemäß dazu, dass die gewählten Verantwortlichen den Mitgliedern ihre Haltung zu den Sachthemen vorstellen und im Anschluss mit den Mitgliedern darüber diskutieren. Wie groß muss da der Bedarf nach Ablenkung von eigenen Fehlern und Defiziten sein, wenn man eine Mitgliederversammlung nur dazu benutzt, die anderen politischen Kräfte zu denunzieren und den Mitgliedern keine eigenen Vorstellungen präsentiert und diskutiert. Zumindest wurde dem Berichterstatter nicht die Möglichkeit gegeben, über „gescheite Vorschläge“ der SPD zu berichten, die z:B. zur Haushaltskonsolidierung beitragen – von anderer Seite aber eingefordert werden.

 

Die diesjährigen Haushaltberatungen sind noch in sehr guter Erinnerung.

Gerne werden diese von verschiedenen Fraktionen genutzt, um sich zu inszenieren und viele kleine Streichungsanträge zu stellen. Alljährlich wird hier immer viel heiße Luft produziert. der große Wurf ist dadurch aber noch nicht gelungen. So wurde z.B. von Seiten der SPD erfolgreich der Antrag gestellt, im Haushalt vorgesehene zusätzliche Mittel in Höhe von 15.000 €, die für die Reinigung der Fährwiese durch Fremdfirmen eingestellt wurden, zu streichen. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden wir informiert, dass die Reinigung schließlich vom Bauhof durchgeführt wurde, der CDU-Antrag auf Grillverbot oder Einschränkung wurde ja so nicht beraten. Grundsätzlich ist gegen den Einsatz des Bauhofs nichts einzuwenden, letztendlich werden wohl aber an anderer Stelle Arbeiten fremdvergeben, sodass unterm Strich keine Einsparungen erzielt werden. Über Regelungen der Nutzung muss weiter gesprochen werden. In den benachbarten Großstädten Mannheim und Heidelberg gibt es strengere Regeln. Dort lässt man seine Mitbürger gerne nach außerhalb fahren –ihrem Ruf von Weltoffenheit hat es seither nicht geschadet.

Der CDU-Antrag in den zurückliegenden Jahren, Haushaltsstellen pauschal zu kürzen, wurde stets abgelehnt. Ein Blick in andere Kommunen zeigt, dass gerade dadurch Einsparungen erzielt werden.

 

Auch Lösungsvorschläge bei der Entwicklung des Baugebietes Nordstadt-Kurzgewann hat der SPD-Fraktionssprecher von der CDU-Fraktion vermisst. Bereits Anfang 2015 haben alle Fraktionen ihre Stellungnahmen zur Entwicklung des Baugebietes schriftlich abgegeben. Allen Gemeinderatsmitgliedern wurden diese dann mit Schreiben vom 09. März 2015 von der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Sitzungsunterlagen zu lesen, hilft manchmal weiter.

Die von der SPD-Fraktion vehement geforderte bedingte Festsetzung einer Rad-und Fußwegverbindung zum Schwedenweg über private Grundstücke kann sicherlich nicht als konstruktiver Vorschlag gewertet werden. Die Stadt Ladenburg hat einer Klage vor Gericht entgegengesehen. Aus Erfahrungen mit solchen Klagen in der Weststadt hat die SPD nichts gelernt. Im Gegenteil: In Plänen vom Februar/März 2017 war die Wegeverbindung nicht mehr enthalten. Von Herrn Bürgermeister Ziegler wurde diese dann wieder - wohl als Abschiedsgeschenk an seine SPD-Fraktion - in den Plänen aufgenommen. Im Mai scheiterte ein Antrag der CDU-Fraktion, diese Wegeverbindung herauszunehmen. Erst in der Vorwoche hat eine Mehrheit im Gemeinderat dem Wunsch vieler Anwohner im Kurzgewann entsprochen und zum Wohle der Stadt dafür gestimmt, auf die Wegverbindung zu verzichten – die SPD-Fraktion hat sich überwiegend „weggeduckt“.

Darüber hinaus wurde auf Initiative der CDU-Fraktion mehr öffentlicher Parkraum im Baugebiet berücksichtigt - trotzdem wohl nicht genügend. Bei den Mehrfamilienhäusern wurde die Geschossanzahl reduziert. Bei der Bebauung der Martinshöfe wurde mein gleichlautender Antrag seinerzeit von Teilen der SPD-Fraktion erst unterstützt, als es schon zu spät war.

 

Unabhängig davon hat die CDU-Fraktion in der Vergangenheit schon öfter mehr öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten angemahnt. Dies würde zu viel mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beitragen. Dass aber in öffentlichen Parteiversammlungen über sensible Themen aus nichtöffentlichen Sitzungen berichtet wird, ist nicht hinnehmbar. Hier wird viel Vertrauen verspielt. Bürgermeister Ziegler hat in der Vergangenheit berechtigterweise oft "undichte Stellen" gesucht.

 

Grundsätzlich appelliere ich an alle politisch Verantwortlichen, dass es im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger ist, wenn wir im Gemeinderat über Sachthemen miteinander im Gespräch sind - trotz unterschiedlicher Auffassungen. Auf Bundesebene hat erst ein „eindringlicher Appell“ des Bundespräsidenten die SPD zur Gesprächsbereitschaft zurückgebracht. Auf kommunaler Ebene gibt es keine vergleichbare Position zum Bundespräsidenten!

 

Karl-Martin Hoffmann

Sprecher der CDU-Fraktion

 

22. März 2017

Haushaltsrede 2017

Ob Kinderbetreuung, Schulen oder die Lobdengauhalle - im Gemeinderat wir jedes Jahr über den Haushalt der Stadt entschieden. Was wir als CDU zu Einnahmen und Ausgaben der Stadt sagen, das können Sie hier in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Karl-Martin Hoffmann nachlesen.

 
 
 

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