Gemeindehaushalt 2019

30. Januar 2019

Für die CDU-Fraktion im Ladenburger Gemeinderat bezog Fraktionssprecher Karl-Martin Hoffmann Stellung zum Gemeindehaushalt 2019. Die Rede im Wortlaut finden Sie hier:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ladenburg 2019 ist aus vielerlei Hinsicht etwas Besonderes:

  1. Es ist der erste Haushalt, der von Ihnen, sehr geehrter Herr Müller, aufgestellt wurde.
  2. Es ist der letzte kameralistische Haushalt den wir beschließen
  3. Langjährige Mitglieder des Gemeinderates können bestätigen, dass der Haushalt in den letzten Jahrzehnten noch nie so frühzeitig verabschiedet wurde, üblicherweise immer erst Ende März
  4. Das Jahr 2019 wird als das Jahr mit den zwei Haushaltsverabschiedungen in die Chronik der Stadt eingehen, da der Gemeinderat ja bereits im Dezember den ersten doppischen Haushalt für das Jahr 2020 verabschieden soll.

So war für die Vorberatung des Haushalts der Zeitrahmen sehr eng gesteckt. Beachtet man noch, dass in die Zeit der Vorberatung die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel fiel, haben wir alle den Haushalt im Schnelldurchlauf beraten müssen.

Die bereits im Vorjahr von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, eingeführten Etatberatung nach Einzelplänen sowie den ergänzenden Ausführungen durch die verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung, kommt uns sehr entgegen. Durch die graphischen Darstellungen hier auf der Leinwand konnten auch die Bürgerinnen und Bürger unsere Anregungen und Anträge besser verstehen. Einen Wunsch aus dem Vorjahr möchte ich allerdings wiederholen: Wir sollten es schaffen, die öffentliche Beratung wie früher in einer Sitzung zu bewältigen!

Die einzelnen Zahlen können dem schon gedruckten Haushaltsplan entnommen werden. Ich möchte deshalb hier die Zahlen nicht nochmals verlesen. Gerne nutze ich die Möglichkeit für die CDU-Fraktion, einige für uns wichtige Positionen und damit verbundene Vorhaben und Entwicklungen in 2019 herauszustellen, ohne jedoch die Unerwähnten dadurch abzuwerten.

Mit Freude sieht die CDU-Fraktion der Eröffnung des Bürgerbüros entgegen - voraussichtlich Anfang des 2. Quartals. Mit der Einrichtung eines Bürgerbüros gehen wir einen großen Schritt zu mehr Bürgernähe. Wie schon im Vorjahr wird dieser Schritt von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Schon seit fast 20 Jahren haben wir die Einrichtung eines Bürgerbüros immer wieder gefordert. Stets wurde dies abgelehnt und wir mussten zusehen, wie alle Gemeinden im Umkreis ihr Bürgerbüro eröffnet haben. Ergänzt durch den weiteren Ausbau des digitalen Angebots in Verwaltungsangelegenheiten stellt ein Bürgerbüro einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger dar. Die Übermittlung der Wasserzählerstände per Smartphone wurde durch die Bürgerinnen und Bürger gerne angenommen.

Dem Antrag der CDU-Fraktion auf Einstellung zusätzlicher Mittel für den Bereich Stadtmarketing in Höhe von 30.000 € wurde mehrheitlich zugestimmt. Auch wenn es sich hier auf den ersten Blick um Mehrausgaben handelt: Ladenburg muss seine Potentiale besser vermarkten, damit wieder mehr Besucher nach Ladenburg kommen. Davon profitieren dann auch der Einzelhandel und die Gastronomie. Durch Großprojekte wie z.B. das Grünprojekt im Jahr 2005 haben wir viele Besucher nach Ladenburg gelockt. Auch in den Folgejahren haben wir noch von diesem Großereignis profitiert. Die Stadt hat es allerdings versäumt, solche Potentiale zu nutzen und auf sich aufmerksam zu machen. Hier haben wir Nachholbedarf und die CDU-Fraktion wird auch darauf achten, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden.

Einem weiteren Antrag der CDU-Fraktion – eine Planungsrate für den Bereich des St.-Josef-Kindergartens in den Haushalt einzustellen, wurde leider nicht entsprochen. Hier hat sich der Gemeinderat keinen Gefallen getan und ich knüpfe an meine Ausführungen im Vorjahr an, wo ich dieses Thema auch schon angesprochen habe. Uns allen ist bewusst, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung einen Nachholbedarf haben. Der CDU-Fraktion ging es um eine Planungsrate! Außerdem rechnen wir in den nächsten Jahren mit einem Anstieg der Einwohner um über 2.000 Personen. Mit dem St. Josefs-Kindergarten haben wir eine Einrichtung, die seit über 90 Jahren dieser Aufgabe nachkommt. Weiter hat sowohl die Stadt als auch der Träger im benachbarten Bereich Eigentum und darüber hinaus soll sowieso das gesamte Areal mit einem BBP neu geordnet werden.

Hier könnten wir mehrere Fliegen mit einer Klatsche schlagen: Einerseits den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, den die Mehrheit des Gemeinderats ja auch forcieren möchte. An dieser Stelle sollte man auch einmal über den Einzelabschnitt des HHP hinaus denken. Nicht nur die Kindergartenkinder tragen zur Belebung in diesem Bereich bei. Jedes Kind wird morgens von Mama, Papa oder Oma und Opa in die Einrichtung gebracht und am Nachmittag dort wieder abgeholt. Wenn man dann schon in der Innenstadt ist, werden auch andere Erledigungen oder Besorgungen dort getätigt: beim Metzger, beim Bäcker, in der Apotheke oder auf dem Wochenmarkt, um nur einige zu nennen. So trägt ein Ausbau an dieser Stelle auch zur Belebung der Altstadt bei. Ich kann mich gut an viele Diskussionen erinnern, bei denen gejammert wurde, dass wir als Stadt keinen Einfluss auf die Gewerbetreibenden und Eigentümer der Immobilien haben, geschweige denn eigene Flächen, mit denen wir zur Belebung der Altstadt beitragen können. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass noch weitere Planungen auf den Weg gebracht werden. Wir wollen alle Potentiale nutzen. Es steht mir fern, die geplanten Einrichtungen am Ende der Breslauer Str und am Rande des Baugebiets Nordstadt-Kurzgewann schlecht zu reden. Doch wer dort seinen Nachwuchs hingebracht hat, begibt sich sicher nicht im Anschluss auf direktem Wege in die Altstadt, um dort seine Besorgungen zu machen.

Für die „Zukunftskonzeption Gastronomie und Einzelhandel“ sind erneut im VWH 10.000€ eingestellt. Und grundsätzlich ist der CDU-Fraktion ein gutes Konzept für die Belebung der Altstadt ein „Herzensanliegen“. Allein mit einem Aktenbündel in der Schublade kann man aber keine Belebung erreichen.

Für die Sporthallenentwicklung war im Vorjahr eine Planungsrate i.H.v. 20.000 € im Verwaltungshaushalt eingestellt. Grundsätzlich sind wir nach der Verabschiedung des Haushalts davon ausgegangen, dass diese Mittel dann auch zeitnah abgerufen und die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird. Dass diese Studie dann erst letzte Woche im TA vergeben wurde, hat nicht nur bei der CDU-Fraktion Verwunderung ausgelöst. Eigentlich haben wir schon auf das Ergebnis gewartet; doch nun sind wir zuversichtlich, das Ergebnis soll ja bis April vorliegen, sodass wir dann auch zeitnah weitere Entscheidungen treffen können. Der Bau einer neuen Sporthalle ist für die CDU-Fraktion unumgänglich. Wir haben - auch wenn in den vergangenen Jahren durch Mehrheitsentscheidung die Mittel nicht im Haushalt eingestellt waren -die Notwendigkeit nie in Frage gestellt. Umso vorteilhafter ist es jetzt, wenn sich die Sparkommissare und Haushaltsretter von vor drei Jahren heute in der Öffentlichkeit auch zu einer neuen Halle bekennen. Im Hinblick auf den Schulsport ist es für Ladenburg als Schulstadt eine Pflichtaufgabe, genügend Hallenkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Und mit Blick auf unsere aktiven Sportler, deren Kreis durch die Neubürger der nächsten Jahre anwachsen wird, keine zu unterschätzende Attraktivitätssteigerung für Ladenburg.

Auch für die Ertüchtigung des Rasenplatzes im Römerstadion haben wir Mittel im Haushalt vorgesehen. "Eigentum verpflichtet" heißt es schon im Grundgesetz - und dieses gilt auch für Städte und Gemeinden.

Beim Friedhof müssen wir müssen wir weiterhin den sprunghaft steigenden Zuschussbedarf im Blick behalten. Für die CDU-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass wir vor drei Jahren die Gebührenkalkulation über ein externes Büro neu vorgenommen haben und wir mittlerweile wieder bei den alten Zuschussbedarfen angekommen sind. Eine Überprüfung der Kalkulation muss auf alle Fälle im laufenden Jahr erfolgen, schließlich hat uns die Kalkulation 2016 viel Geld gekostet und seinerzeit wurde auch zugesichert, dass auf deren Basis die Gebühren in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden können.

Abschließend möchte ich nochmals das Anliegen der CDU-Fraktion ansprechen, bei der Entwicklung des Baugebietes "Nordstadt-Kurzgewann" nicht alle städtischen Grundstücke zu veräußern. In der Vergangenheit haben außer der CDU-Fraktion auch andere hier am Rednerpult immer gefordert, dass wir unser Tafelsilber nicht verschleudern dürfen. Im Rahmen der letztjährigen Beschlussfassung hat sich der Gemeinderat mehrheitlich unserem Antrag zur mittelfristigen Finanzplanung angeschlossen. Zur Erinnerung: die mittelfristige Finanzplanung 2018 hat folgende Einnahmen aus Grundstücksverkäufen vorgesehen: 2019: 5,8 Mio €, 2020: 5,0 Mio €. In diesem Jahr finden wir im Vermögenshaushalt den Einnahmeansatz von 5,8 Mio €, in der Mittelfristigen Finanzplanung allerdings höhere Werte, nämlich 2020 10 Mio €, 2021 5 Mio € und 2022 nochmals 500T€. Die CDU-Fraktion hat sich deshalb an Ihren Antrag aus dem Vorjahr gehalten, und beim Einzelplan 8 im VMH keine Änderung beantragt. Langfristig halten wir es allerdings nach wie vor für richtig, nicht alle Grundstücke zu veräußern, sondern auch auf Erbpacht zu vergeben. Der Gemeinderat muss ja in den kommenden Monaten noch diskutieren und beschließen, wie die Grundstücke vermarktet werden. Unser Wunsch wäre, dass dies auch in der Mittelfristigen Finanzplanung wie im Vorjahr so abgebildet worden wäre. Dass es sich bei der Mifrifi nicht um eine verbindliche Planung handelt, ist uns bewusst - wenn allerdings nicht in diese Richtung geplant wird, ist es schwer, das Ziel auch zu erreichen. An dieser Stelle deshalb auch zur Erinnerung: unsere Vorfahren haben z.B. den Bereich der alten Martinsschule auf Erbpacht an den Rhein-Neckar-Kreis vergeben. Da sich hier der Bedarf der Schule geändert hat, wurde das Gelände nach nicht einmal 40 Jahren wieder frei. Die Wertsteigerung des Grundstücks ist bei der Stadt Ladenburg geblieben und so konnten wir vor zwei Jahren das Grundstück zu aktuellen Bodenwerten an den Investor verkaufen. Wäre das Grundstück in den 70er Jahre an den Kreis verkauft worden, hätte der Kreis nun die Wertsteigerung abschöpfen können. Und so bin ich nach wie vor mit meiner Fraktion der Meinung, dass es der richtige Weg ist, nicht alle Grundstücke zu veräußern und damit gleichzeitig noch die Bodenwerte in die Höhe zu treiben. In vielen kommunalen Fachzeitschriften wird empfohlen, städtische Grundstücke auf Erbpacht zu vergeben. Berlin und München sind hier immer wieder als Vorbilder erwähnt. Und auch in der Schweiz werden Grundstücke nur noch auf Erbpacht vergeben, mit dem Ziel, die Bodenpreisentwicklung zu mäßigen.

Insgesamt bleibt aus Sicht der CDU-Fraktion festzustellen: Auch in 2019 werden nicht alle Wünsche erfüllt. An den „freiwilligen Leistungen“ haben wir aber auch nicht den Rotstift angesetzt. Alle Einrichtungen werden erhalten.

Die CDU-Fraktion wird der vorliegenden HH-Satzung, dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und den HH-Plänen der beiden Stiftungen zustimmen. Die Mittelfristige Finanzplanung nehmen wir allerdings nicht zustimmend zur Kenntnis und beantragen wie im Vorjahr die Fraktion der Grünen – allerdings schon jetzt, separate Abstimmung zu den einzelnen Beschlusspunkten.

Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmutz, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Abteilungen wünschen wir bei der Umsetzung des Zahlenwerks in Taten eine glückliche Hand. Zugleich danken wir allen für die geleistete Arbeit. An dieser Stelle gilt aber ein besonderer Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie die frühzeitige Zusammenstellung des HHP mitgetragen haben. Danken möchten wir aber auch allen Kolleginnen und Kollegen hier am Ratstisch für die zügige Beratung des Zahlenwerks. Es ist wichtig, dass wir bei Bedarf über einzelne Punkte diskutieren und uns in der Sache miteinander auseinandersetzen. Wichtig ist, dass wir dabei immer das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben und trotz mancher sicher nicht zu vermeidender Auseinandersetzungen das kollegiale Verhältnis über die politischen Grenzen hinweg erhalten bleibt. Auch den Vertretern der Presse gilt unser Dank, vor allem für Ihre Geduld, mit der sie unsere teilweise langen Diskussionen verfolgen und dann die Öffentlichkeit informieren.

Danken möchten wir an dieser Stelle auch ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ehrenamtlichen Einsatz in den verschiedenen Vereinen, Organisationen, Arbeitskreisen und Institutionen selbstlos dafür sorgen, dass unsere Stadt eine lebendige und liebenswerte Stadt ist. Ohne ihren selbstlosen Einsatz wären für diese Aufgaben noch weitere finanzielle Mittel notwendig."

 

 

 
 

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Mit unserem traditionellen Neujahrsempfang sind wir im vollbesetzten Automuesum Dr. Carl Benz ins Jahr 2019 gestartet. Zur Einstimmung auf das Europawahljahr hielt unser Europaabgeordneter Daniel Caspary MdEP eine flammende Rede, in der er die Vorteile Europas darstellte und davor warnte, das europäische Einigungswerk den Spaltern auszuliefern. Besondere Freude bereitete wie jedes Jahr die Ehrung verdienter Mitglieder, unter denen Paul Wolf mit sage und schreibe 60 Jahren Mitgliedschaft den Rekordhalter bildete. Wir freuen uns auf ein spannendes Kommunal- und Europawahljahr!

Adventsfeier 2018

Am 29. November 2018 haben wir uns zu unserer traditionellen Adventsfeier getroffen.

Mit einem interessanten Vortrag zum Thema "Kirche im Wandel - Struktur und Herausforderungen der evangelischen Kirche in Deutschland" stimmte uns Herr Pfarrer David Reichert auf die Adventszeit ein. Diskutiert wurde aber natürlich auch die Frage des Pfarrhaus-Neubaus. Abgerundet wurde der Abend durch eine Auswahl traditioneller Weihnachtslieder.

Die CDU Ladenburg wünscht Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Weihnachtszeit und einen schönen Jahreswechsel!

CDU vor Ort bei der Großwäscherei Witteler & Burkhardt

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe CDU vor Ort haben wir mit zahlreichen interessierten Bürgern die Großwäscherei Witteler & Burkhardt besichtigt. Die Inhaber Sven Witteler und Sabrina Burkhardt sowie Geschäftsführer Markus Zwaller berichteten uns aus erster Hand über die erfolgreiche Entwicklung des Unternehmens und gaben uns eine eindrucksvolle Führung durch die hochmoderne Waschanlage. Im Anschluss informierten uns Feuerwehrkommandant Harald Lange und sein Stellvertreter Markus Wolf über die Folgen des Großbrandes, der das Industriegebiet im Sommer 2017 heimgesucht hat.

Sommertour 2018 zum Thema Pflege

Bei unserer alljährlichen Sommertour mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers MdB stand dieses Jahr das Thema Pflege im Mittelpunkt. Gemeinsam besuchten wir daher das Johanniter-Haus am Waldpark sowie das Seniorenheim Rosengarten und konnten uns dort von der vorbildlichen und hingebungsvollen Arbeit der Beschäftigten überzeugen. Wir sind überzeugt: Die älteren Mitbürger und ihre Lebenserfahrung sind ein echter Schatz. Gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft wollen wir uns dafür einsetzen, dass jeder Mensch in Würde altern und seinen Lebensabend verbringen kann. Ein herzliches Dankeschön an Frau Reuter vom Johanniter-Haus sowie Herrn und Frau Dietrich vom Seniorenheim Rosengarten für diesen interessanten Einblick und ein großes Vergelt´s Gott an alle Mitarbeiter!